Kernerfolge

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Weltoffen

Sachsen ist bunt. Die Unterschiedlichkeit der Menschen macht unser Land stark und lebenswert. Wer dazugehören will, muss nicht hier geboren sein, sondern sich an die Werte unserer Verfassung halten. Wir treten dafür ein, dass kein Mensch aufgrund von Alter oder Behinderung, Herkunft oder Religion, Geschlecht oder sexueller Identität angefeindet, ausgegrenzt oder alleingelassen wird.

Verwaltung

Es wird ein integriertes ressortübergreifendes Personalkonzept zur Planung der Personalbedarfe erarbeitet inkl. einer Personal- und Ausbildungsoffensive zur Fachkräftegewinnung.
Um eine ausgewogene Altersstruktur zu erreichen und den Wissenstransfer zu verbessern, soll es überkompensatorische Einstellungen geben.
Wir unterstützen den Arbeitsweg mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln, z.B. durch mehr Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder an öffentlichen Gebäuden.
In den Häusern der öffentlichen Verwaltung fördern wir eine neue Führungskultur, die durch mehr Wertschätzung geprägt ist. Hierfür wird ein Konzept erarbeitet.
Beamt*innen erhalten die Möglichkeit, sich ohne Nachteile gesetzlich krankenzuversichern.

Verwaltung

Es wird ein integriertes ressortübergreifendes Personalkonzept zur Planung der Personalbedarfe erarbeitet inkl. einer Personal- und Ausbildungsoffensive zur Fachkräftegewinnung.
Um eine ausgewogene Altersstruktur zu erreichen und den Wissenstransfer zu verbessern, soll es überkompensatorische Einstellungen geben.
Wir unterstützen den Arbeitsweg mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln, z.B. durch mehr Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder an öffentlichen Gebäuden.
In den Häusern der öffentlichen Verwaltung fördern wir eine neue Führungskultur, die durch mehr Wertschätzung geprägt ist. Hierfür wird ein Konzept erarbeitet.
Beamt*innen erhalten die Möglichkeit, sich ohne Nachteile gesetzlich krankenzuversichern.

Rechtsextremismus

Die Koalition bekennt sich zur Unterstützung einer starken Zivilgesellschaft mit klarer Haltung aller Verantwortungsträger gegen rechtsextreme Positionen.
Gegen Verfassungsfeind*innen im Staatsdienst wird konsequent vorgegangen.
Wir richten eine „Dokumentation- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebungen“ ein.
Die Zivilgesellschaft und Kommunen werden besser über Akteur*innen, Strukturen und Aktivitäten der extremen Rechten informiert.
Die Staatsregierung berät Kommunen bei rechtsextremen Veranstaltungen und Immobiliennutzung.
Die Koalition unterstützt einen Erinnerungsort und ein Dokumentationszentrum für Opfer der Taten des NSU.

Rechtsextremismus

Die Koalition bekennt sich zur Unterstützung einer starken Zivilgesellschaft mit klarer Haltung aller Verantwortungsträger gegen rechtsextreme Positionen.
Gegen Verfassungsfeind*innen im Staatsdienst wird konsequent vorgegangen.
Wir richten eine „Dokumentation- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebungen“ ein.
Die Zivilgesellschaft und Kommunen werden besser über Akteur*innen, Strukturen und Aktivitäten der extremen Rechten informiert.
Die Staatsregierung berät Kommunen bei rechtsextremen Veranstaltungen und Immobiliennutzung.
Die Koalition unterstützt einen Erinnerungsort und ein Dokumentationszentrum für Opfer der Taten des NSU.

Asyl

Das Gewaltschutzkonzept in Erstaufnahmeeinrichtungen wird überarbeitet und ein Clearingverfahren zur Erkennung von Unterstützungsbedarfen eingeführt.
Die maximale Aufenthaltsdauer von Familien mit Kindern in Erstaufnahmeeinrichtungen soll nicht länger als drei Monate betragen, wir sichern dadurch den regulären Schulbesuch ab dem vierten Monat.
Die unabhängige Asylverfahrensberatung durch die Wohlfahrtsverbände in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird weiterhin gestärkt.
Die Ausländerbehörden werden individueller und umfassender ihren Informationspflichten gegenüber Migrant*innen nachkommen.
Bei Abschiebungen wird das Kindeswohl und der Familienverband besonders berücksichtigt sowie die Abholung vom Arbeitsplatz vermieden. Wir errichten ein Abschiebemonitoring.
Wir unterstützen Aufnahmeprogramme des Bundes für besonders gefährdete Gruppen und nehmen mindestens 150 Menschen auf.

Asyl

Das Gewaltschutzkonzept in Erstaufnahmeeinrichtungen wird überarbeitet und ein Clearingverfahren zur Erkennung von Unterstützungsbedarfen eingeführt.
Die maximale Aufenthaltsdauer von Familien mit Kindern in Erstaufnahmeeinrichtungen soll nicht länger als drei Monate betragen, wir sichern dadurch den regulären Schulbesuch ab dem vierten Monat.
Die unabhängige Asylverfahrensberatung durch die Wohlfahrtsverbände in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird weiterhin gestärkt.
Die Ausländerbehörden werden individueller und umfassender ihren Informationspflichten gegenüber Migrant*innen nachkommen.
Bei Abschiebungen wird das Kindeswohl und der Familienverband besonders berücksichtigt sowie die Abholung vom Arbeitsplatz vermieden. Wir errichten ein Abschiebemonitoring.
Wir unterstützen Aufnahmeprogramme des Bundes für besonders gefährdete Gruppen und nehmen mindestens 150 Menschen auf.

Integration

Bis zum Jahr 2021 erarbeiten wir gemeinsam ein sächsisches Integrations- und Teilhabegesetz.
Der Zugang zu Ausbildung und vorbereitenden Maßnahmen für Asylsuchende und Geduldete wird erleichtert. Während der Teilnahme an vorbereitenden Maßnahmen bzw. ab Ausbildungsvertragsunterzeichnung dürfen künftig keine Geflüchteten mehr abgeschoben werden.
Die Wohnsitzauflage wird überprüft.
Um seelisch belastete Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund zu unterstützen, werden psychosoziale Zentren gestärkt und auch für unter 18-Jährige geöffnet.

Integration

Bis zum Jahr 2021 erarbeiten wir gemeinsam ein sächsisches Integrations- und Teilhabegesetz.
Der Zugang zu Ausbildung und vorbereitenden Maßnahmen für Asylsuchende und Geduldete wird erleichtert. Während der Teilnahme an vorbereitenden Maßnahmen bzw. ab Ausbildungsvertragsunterzeichnung dürfen künftig keine Geflüchteten mehr abgeschoben werden.
Die Wohnsitzauflage wird überprüft.
Um seelisch belastete Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund zu unterstützen, werden psychosoziale Zentren gestärkt und auch für unter 18-Jährige geöffnet.

Kultur

Wir erhöhen die Kulturraummittel und entwickeln Honoraruntergrenzen bei der Kulturförderung.
Kultur und zivilgesellschaftliche Initiativen im ländlichen Raum werden durch das Programm „Innovative Kulturorte“ gefördert.
Wir verankern die Interkultur mit einer Landeskonzeption im Freistaat. Kulturangebote von und für Menschen mit Migrationshintergrund werden besser unterstützt.
Wir schaffen mehr Chancengleichheit in der Kultur u.a. durch bessere Beratung und Interessenvertretung für Künstlerinnen sowie paritätische Gremienbesetzungen.
Wir stärken die Musikszene für Pop, Rock, Jazz und Elektro.
Die Erinnerungskultur zum Nationalsozialismus und zur DDR-Diktatur wird durch mehr moderne politisch-historische Bildung und neue Gedenkstätten ausgebaut.

Kultur

Wir erhöhen die Kulturraummittel und entwickeln Honoraruntergrenzen bei der Kulturförderung.
Kultur und zivilgesellschaftliche Initiativen im ländlichen Raum werden durch das Programm „Innovative Kulturorte“ gefördert.
Wir verankern die Interkultur mit einer Landeskonzeption im Freistaat. Kulturangebote von und für Menschen mit Migrationshintergrund werden besser unterstützt.
Wir schaffen mehr Chancengleichheit in der Kultur u.a. durch bessere Beratung und Interessenvertretung für Künstlerinnen sowie paritätische Gremienbesetzungen.
Wir stärken die Musikszene für Pop, Rock, Jazz und Elektro.
Die Erinnerungskultur zum Nationalsozialismus und zur DDR-Diktatur wird durch mehr moderne politisch-historische Bildung und neue Gedenkstätten ausgebaut.

Medien

Nicht-kommerzielle Medieninitiativen werden gefördert – für mehr lokale Information und Debatten aus der Sicht von Bürger*innen in ganz Sachsen.
Wir unterstützen das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig dabei, den zunehmenden Angriffen auf Journalist*innen entgegenzutreten.
Wir stärken die Chancengleichheit im MDR-Rundfunkrat durch die Festschreibung von mehr Frauen, mehr gesellschaftlicher Vielfalt und weniger Staatsvertreter*innen in den Entscheidungsgremien.
Im Kreis der Bundesländer werden wir uns dafür einsetzen, die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio weiter zu verjüngen, auf einer gemeinsamen Plattform zu bündeln und sie längerfristig online verfügbar zu machen.

Medien

Nicht-kommerzielle Medieninitiativen werden gefördert – für mehr lokale Information und Debatten aus der Sicht von Bürger*innen in ganz Sachsen.
Wir unterstützen das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig dabei, den zunehmenden Angriffen auf Journalist*innen entgegenzutreten.
Wir stärken die Chancengleichheit im MDR-Rundfunkrat durch die Festschreibung von mehr Frauen, mehr gesellschaftlicher Vielfalt und weniger Staatsvertreter*innen in den Entscheidungsgremien.
Im Kreis der Bundesländer werden wir uns dafür einsetzen, die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio weiter zu verjüngen, auf einer gemeinsamen Plattform zu bündeln und sie längerfristig online verfügbar zu machen.

Sport

Wir werden Projekte gegen Diskriminierung und sexualisierte Gewalt im Sport intensivieren und die Fanprojekte weiter stärken.
Wir führen die Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien bei der Förderung von Großsportveranstaltungen ein.
Wir werden die Ehrenamtspauschale erhöhen.
Wir werden die Förderquoten für Sportinvestitionen erhöhen.

Sport

Wir werden Projekte gegen Diskriminierung und sexualisierte Gewalt im Sport intensivieren und die Fanprojekte weiter stärken.
Wir führen die Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien bei der Förderung von Großsportveranstaltungen ein.
Wir werden die Ehrenamtspauschale erhöhen.
Wir werden die Förderquoten für Sportinvestitionen erhöhen.

Landesentwicklung

Wir reduzieren den Flächenverbrauch in Sachsen stufenweise verbindlich bis 2030. Ziel ist die Reduktion auf 2 Hektar pro Tag.
Anpassungen an neue Ziele der Raumordnung (z.B. energiepolitische Ziele) werden umgehend durch Teilpläne, auch in der Regionalplanung, vorgenommen.
Die ökologische Mobilität spielt eine stärkere Rolle. Bei der Stadt- und Dorfentwicklung wird die Bahninfrastruktur stärker berücksichtigt und ausgebaut.
Der Verkauf öffentlicher Grundstücke wird stärker als bisher an soziale, ökologische, wohnungs- und städtebauliche Aspekte geknüpft.
Die Innenentwicklung von Städten und Dörfern wollen wir durch Nachverdichtung fördern.

Landesentwicklung

Wir reduzieren den Flächenverbrauch in Sachsen stufenweise verbindlich bis 2030. Ziel ist die Reduktion auf 2 Hektar pro Tag.
Anpassungen an neue Ziele der Raumordnung (z.B. energiepolitische Ziele) werden umgehend durch Teilpläne, auch in der Regionalplanung, vorgenommen.
Die ökologische Mobilität spielt eine stärkere Rolle. Bei der Stadt- und Dorfentwicklung wird die Bahninfrastruktur stärker berücksichtigt und ausgebaut.
Der Verkauf öffentlicher Grundstücke wird stärker als bisher an soziale, ökologische, wohnungs- und städtebauliche Aspekte geknüpft.
Die Innenentwicklung von Städten und Dörfern wollen wir durch Nachverdichtung fördern.

Demokratie

Wir wollen das Quorum für Volksanträge auf 0,6 Prozent und das Quorum für Volksbegehren auf 6 Prozent der stimmberechtigten Bürger*innen absenken.
Ein Sächsisches Forum für Demokratie wird landesweit Erlebnisorte der Demokratie schaffen und Methoden moderner politischer Bildung weiterentwickeln. Wir richten „Demokratieorte“ ein, die Initiativen kostenfrei nutzen können.
Wir erstellen ein Gesamtkonzept, um Ungleichheit und Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken.
Mithilfe eines Lobbyregisters werden Einflüsse von Interessengruppen und Organisationen auf die Politik besser nachvollziehbar.
Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ wird ausgebaut und um die Förderung von Kommunen ergänzt.

Demokratie

Wir wollen das Quorum für Volksanträge auf 0,6 Prozent und das Quorum für Volksbegehren auf 6 Prozent der stimmberechtigten Bürger*innen absenken.
Ein Sächsisches Forum für Demokratie wird landesweit Erlebnisorte der Demokratie schaffen und Methoden moderner politischer Bildung weiterentwickeln. Wir richten „Demokratieorte“ ein, die Initiativen kostenfrei nutzen können.
Wir erstellen ein Gesamtkonzept, um Ungleichheit und Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken.
Mithilfe eines Lobbyregisters werden Einflüsse von Interessengruppen und Organisationen auf die Politik besser nachvollziehbar.
Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ wird ausgebaut und um die Förderung von Kommunen ergänzt.

Europa & Internationales

Gemeinsam mit Bildungsträgern wird ein Gesamtkonzept für die europäische Bildungsarbeit in Sachsen erarbeitet.
Das Verbindungsbüro Brüssel wird zu einer Vertretung des Freistaats Sachsen aufgewertet. Wir werden die Verbindungsbüros in Breslau und Prag weiterentwickeln.
Wir führen Veranstaltungen gemeinsam mit der EU-Kommission durch.

Europa & Internationales

Gemeinsam mit Bildungsträgern wird ein Gesamtkonzept für die europäische Bildungsarbeit in Sachsen erarbeitet.
Das Verbindungsbüro Brüssel wird zu einer Vertretung des Freistaats Sachsen aufgewertet. Wir werden die Verbindungsbüros in Breslau und Prag weiterentwickeln.
Wir führen Veranstaltungen gemeinsam mit der EU-Kommission durch.

Digitalisierung

Es soll freies WLAN an allen sächsischen und kommunalen Einrichtungen geben und die Unterstützung von Freifunk geprüft werden.
Die Digitalstrategie soll weiterentwickelt werden, um z. B. Teilhabechancen für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen sicherzustellen, zivilgesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten zu verbessern, die Entwicklung einer OpenData-Strategie zu initiieren, die Grundrechte im digitalen Zeitalter zu gewährleisten und die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt zu berücksichtigen.
Die Koalition möchte Technologien der künstlichen Intelleigenz fördern und dazu eine KI-Strategie entwickeln. Wir fördern einen gesellschaftlichen Diskurs über die Chancen und die ethischen Herausforderungen von KI. Es soll ein Beirat „digitale Ethik” eingesetzt werden.
Bürger*innenbeteiligung ist extrem wichtig und soll online wie offline ausgebaut werden. Die Beteiligungsplattform soll dazu zur App ausgebaut und besser beworben werden. Gesetze sollen einem Digital-Check unterzogen und so Folgekosten vermieden werden.
Die sächsischen Datenschutzbeauftragten wollen wir personell und finanziell stärken.
Im Justizvollzug prüfen wir Resozialisierung durch Digitalisierung.

Digitalisierung

Es soll freies WLAN an allen sächsischen und kommunalen Einrichtungen geben und die Unterstützung von Freifunk geprüft werden.
Die Digitalstrategie soll weiterentwickelt werden, um z. B. Teilhabechancen für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen sicherzustellen, zivilgesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten zu verbessern, die Entwicklung einer OpenData-Strategie zu initiieren, die Grundrechte im digitalen Zeitalter zu gewährleisten und die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt zu berücksichtigen.
Die Koalition möchte Technologien der künstlichen Intelleigenz fördern und dazu eine KI-Strategie entwickeln. Wir fördern einen gesellschaftlichen Diskurs über die Chancen und die ethischen Herausforderungen von KI. Es soll ein Beirat „digitale Ethik” eingesetzt werden.
Bürger*innenbeteiligung ist extrem wichtig und soll online wie offline ausgebaut werden. Die Beteiligungsplattform soll dazu zur App ausgebaut und besser beworben werden. Gesetze sollen einem Digital-Check unterzogen und so Folgekosten vermieden werden.
Die sächsischen Datenschutzbeauftragten wollen wir personell und finanziell stärken.
Im Justizvollzug prüfen wir Resozialisierung durch Digitalisierung.

Weltoffen

Ökologisch

Gerecht